Das Problem
Parteienoligarchie
In einer Parteienoligarchie konkurrieren verschiedene Parteien um die Macht im Staat. Sie sind sich darin einig, die einzige Macht im Staat sein zu wollen. Die Parteien gestalten in der Regierung die Gesetze, die sie dem Volk über ihre Gefolgsleute in den Medien als alternativlos darstellen, um die Gesetze anschließend durch ihre Gefolgsleute im Parlament verabschieden und durch ihre Gefolgsleute in der Verwaltung umsetzen zu lassen. Dabei gestehen sie zu, ihre Gesetze durch ein mit ihren Gefolgsleuten besetztes Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Ist das die Bundesrepublik Deutschland?
Der Weg des Scheiterns
Das Ideal
Das Grundgesetz geht von einem durch den Souverän – das deutsche Volk – gewählten Repräsentanten aus, der als Vertreter des ganzen deutschen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen soll. Damit erwarten die Väter des Grundgesetzes Außerordentliches von den Vertretern des deutschen Volkes.
„Aber der, der das tun kann, muss ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnungen gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht imstande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ‚Dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik.“
Max Weber, Politik als Beruf
Die Wirklichkeit oder das Versagen des Deutschen Bundestages
Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus oder von dem vom Volk gewählten Bundestag, sondern alle Staatsgewalt geht von den etablierten Parteien und ihren Führern aus. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates – Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung – ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.
Dem Bundestag obliegt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung. Die Tätigkeit der Vertreter der Regierungsparteien besteht jedoch darin, die Gesetzesvorlagen der Regierung abzusegnen und statt die Regierung zu kontrollieren, sie vor den Angriffen und Kontrollversuchen der Oppositionsvertreter zu schützen.
„Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.“
Max Weber, Politik als Beruf
Macht verdirbt
Macht scheint ein Magnet für charakterlose Gesellen bar jeder Vernunft zu sein.
„Wer Politik treibt, erstrebt Macht […] Gerade weil Macht das unvermeidliche Mittel und Machtstreben daher eine der treibenden Kräfte aller Politik ist, gibt es keine verderblichere Verzerrung der politischen Kraft als das parvenumäßige Bramarbasieren mit Macht und die eitle Selbstbespiegelung in dem Gefühl der Macht.“
Max Weber, Politik als Beruf
Die Kontrolle der Macht durch den Deutschen Bundestag soll zwei machtimmanenten Wesenszügen entgegenwirken. Menschen können mit Macht nicht umgehen. Die Macht ist böse, verdirbt den Menschen und beraubt ihn der Vernunft. Wegen dieser Zwangsläufigkeit ist das Korrektiv eines Parlamentes mit unabhängigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebundenen Abgeordneten unerlässlich.
„Das Entscheidende ist, dass dieser ganze Menschenapparat – oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind.“
Max Weber, Politik als Beruf
Parteienbashing
In die Beurteilung der Parteien fließt nicht ein, ob sie bisher dem Staatswohl gedient haben. Selbst wenn die Parteien in der 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hervorragende Arbeit geleistet hätten, änderte dies nichts an dem Verdikt, dass sie in den 70 Jahren alle Macht im Staate an sich gezogen und die Gewaltenteilung beseitigt haben.
Man bedient sich „einer Vielzahl von Maßnahmen, um die demokratisch verfassten Strukturen ihres wesentlichen Gehalts zu berauben, ohne ihre formale Funktionsweise anzutasten“ (Noam Chomsky, Media Control), mit dem Ergebnis, dass die Parteien die Demokratie – Herrschaft des Volkes – in eine faktische Autokratie – Herrschaft der Parteien – gewandelt haben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist also kein demokratischer Rechtsstaat, da alle Staatsgewalt nicht vom Volke, sondern von den Parteien ausgeht.
„Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie.“
Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?
Glückliche Sklaven
„Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“
Marie von Ebner-Eschenbach
Es geht uns doch gut, die Wirtschaft boomt, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung und wählen dürfen wir auch noch alle vier Jahre. Das sollte wohl reichen und nicht ständig Volksabstimmungen über irgendwelche Themen, die wir nicht verstehen und uns nichts bedeuten. Wir sind mit Beruf und Familie ausgelastet. Das andere sollen die Politiker erledigen, dafür werden sie bezahlt.
Dies dürfte zu bequem sein. Demokratie lebt vom mündigen Bürger und nicht vom glücklichen Sklaven. Demokratie heißt, das Volk hat Verantwortung für seinen Staat zu tragen, denn das Volk ist der Souverän. Das Volk darf sich dieser Verantwortung nicht durch Delegieren, Schweigen, oder Wegschauen entziehen.
Die Völker haben bisher den Ausgang aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit nicht verwirklicht, sondern bevorzugen weiterhin die freiwillige Knechtschaft. Sie haben nicht den Mut, sich ihres Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen,
„der alle miteinander so behandelt, dass sie Leibeigene und Sklaven sind, wie könnten wir das nennen? Ist das Feigheit? […] Welches Ungeheuer von Laster ist das also, dass nicht einmal den Namen Feigheit verdient?“
Etienne de La Boétie, Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen
„Das Misstrauen, zu dem umgekehrt vorläufig noch das Volk gegenüber Parteien, Regierung und Politikern verpflichtet wäre, gibt sich nicht genügend und nicht wirksam kund. Wieder scheint der Untertanengeist zu siegen als Vertrauen, die Regierung werde es schon gut machen. Das ist Verantwortung und Schuld jedes Einzelnen im Volk. Das war vor 1914 und 1933 der Grund unseres Unheils.“
Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?
„Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewusstes Volk, kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.“
Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?
Vision
Das deutsche Volk beschließt auf Grundlage der Ermächtigung des Artikels 146 Grundgesetz die nachfolgende Änderung seiner Verfassung:
Das Volk kann jede Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung abändern oder aufheben und den Bundestag oder die Bundesregierung beauftragen, eine bestimmte gesetzliche Regelung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das deutsche Volk kann in jeder Sachfrage die Entscheidung der Bundesregierung aufheben oder abändern. Über den Einsatz der Streitkräfte im Ausland kann allein das deutsche Volk entscheiden.