Der Überwachungsstaat

Die Diktatur bedient sich eines Staatssicherheitsdienstes. Die Parteienoligarchie richtet einen Verfassungsschutz ein. Man gibt vor, nicht sich, sondern die Verfassung, den demokratischen Rechtsstaat schützen zu wollen. Dies habe mit einem Überwachungsstaat nichts gemein.

Ich wüsste nicht einen Fall zu nennen, in dem der Verfassungsschutz eine konkrete Gefahr für den Bestand der Demokratie in Deutschland abgewendet hat. Im NSU-Komplex jedenfalls nicht, sonst würde unsere Regierung die Akten nicht für 120 Jahre unter Verschluss halten wollen.

Die Abartigkeit dieses Systems zeigt exemplarisch der Fall der jahrzehntelangen Überwachung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Bayern.

Der Überwachungsstaat in der Bundesrepublik wird jedoch nicht nur durch den Verfassungsschutz am Leben gehalten, sondern durch eine Vielzahl weiterer Dienste wie den Bundesnachrichtendienst und die Bundesnetzwerkagentur.

Ein geradezu perfektes Überwachungsgesetz ist der sogenannte Staatstrojaner, die Erlaubnis zur Infizierung von Rechnern, Smartphones und Tablet-PCs mit Schadsoftware, um auf die gespeicherten Inhalte zuzugreifen. Das neue Gesetz weicht die vom Bundesverfassungsgericht für derartige Eingriffe gesetzten Schranken auf und etabliert die Maßnahme im polizeilichen Alltag.

Ein weiteres Beispiel ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die jedoch zurzeit aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt wurde.

Obwohl die Gerichte der Ausweitung des Überwachungsstaates durch die Parteien mehrfach Einhalt geboten haben, entmutigt dies die Parteien nicht, wie das Gesetz zum Staatstrojaner zeigt oder das Pilotprojekt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gesichtserkennung. Die Wagniskapitalfirma LDV Capital prognostiziert, dass bis zum Jahr 2022 weltweit 45 Milliarden Kameras im Einsatz sein werden. In Großbritannien gibt es bereits sechs Millionen mit dem Ergebnis, dass jeder Bürger im Durchschnitt 70 Mal am Tag gefilmt wird.

Das deutsche Volk beschließt

• Das sogenannte Staatstrojanergesetz wird aufgehoben.
• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird aufgehoben.
• Alle staatlichen Maßnahmen zur Gesichtserkennung stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das deutsche Volk.
• Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird unverzüglich aufgelöst.